Fernwald/pm.) „Der Vorwurf, meine Aussagen zur Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung seien nicht nachvollziehbar, ist ausschließlich politisch mo- tiviert und zeigt einmal mehr, dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion Gerd Espanion seine Tätigkeit als Vorsitzender der Bürgerinitiative gegen den Lärm an der Autobahn zur einseitigen politischen Stimmungsmache missbraucht!“ Mit deutlichen Worten reagierte CDU-Vorsitzender und Gemeinde- vertreter Timo Röder auf die letzte Pressemitteilung der Fernwalder BI. Der CDU Fraktionsvorsit- zende Jan-Eric Walb bedauert, dass ein berechtigtes Interesse einiger Bürger nach Lärmschutz von Mitgliedern der SPD parteipolitisch missbraucht wird, um vom politischen Missmanagement des Bürgermeister Stefan Bechthold abzulenken. Seiner Ansicht nach hätten die gemeindlichen Gremien bei der Fortentwicklung des Lärmschutzkonzeptes eingebunden werden müssen.
Der BI-Vorsitzende mache in seiner Pressemitteilung einmal mehr deutlich, dass er verkenne wo die Zu- ständigkeit für Beschlüsse zur Planung, Ausführung und Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen ent- lang der A5 im Bereich Fernwald liege, nämlich bei der Gemeindevertretung, dem demokratisch gewähl- ten Vertretungsorgan. Nachdem der Bund bereits unter Verantwortung des damaligen Verkehrsministers Tiefensee deutlich gemacht habe, dass eine Finanzierung von Lärmschutz aus Bundesmitteln nicht erfol- gen werde, blieb lediglich die Möglichkeit, dass sich die Gemeinde selbst unter großen finanziellen An- strengungen dieser Aufgabe annahm. Aufgrund der immensen Kosten könne dies nur abschnittsweise erfolgen und finanziert werden, es handele sich um sogenannte freiwillige Leistungen der Gemeinde, führt Röder aus und ergänzt, dass seinerzeit seitens Herrn Espanion und der BI keine Kritik an Bundes- verkehrsminister Tiefensee (SPD) geäußert wurde, diese sich aber seither immer sehr lautstark gegen hauptamtliche Mandatsträger der CDU oder FDP richte – ganz gleich ob sie nun für Lärmschutzmaß- nahmen zuständig seien oder nicht.CDU-Fraktionsvorsitzender Walb ergänzt: “Die bisher ausgeführten und für jedermann sichtbaren Lärm- schutzbauwerke gehen auf Beschlüsse zurück, die bereits vor mehr als vier Jahren gefasst wurden. Diese sind abgearbeitet. Sollten die Maßnahmen fortgesetzt werden, muss zuvor selbstverständlich eine kon- zeptionelle Fortschreibung erfolgen, allein schon um eine seriöse Finanzplanung zugrunde legen zu kön- nen. Nichts anderes hat Timo Röder in der Gemeindevertretung zur Sprache gebracht. Eine solche Fort- schreibung wäre zunächst Aufgabenstellung für Bürgermeister und Gemeindevorstand und schlussend- lich für das Entscheidungsorgan Gemeindevertretung. Herr Espanion stellt die Sache so dar, als sei die von ihm geführte BI für Planung und Entscheidung zuständig, Finanzierungskonzepte überlässt er dabei gern dem Steuerzahler.“ Als billige Schmierenkömodie bezeichnete Walb den Vorwurf der BI, nicht an einem Gespräch zwischen Bürgermeister Bechthold und der BI teilgenommen zu haben, zu der er gar nicht persönlich eingeladen worden sei.
„Wir halten es für einen Missbrauch bürgerlichen Engagements wenn der Vorsitzende einer Bürgerinitia- tive, welche höchst achtenswerte Ziele für die Gemeinschaft vertritt, diese Funktion fortgesetzt aus- nutzt, um seine persönlichen politischen Ziele zu verfolgen.“, so Röder und Walb abschließend.
