Wir bewegen Fernwald - Programm zur Kommunalwahl 2011 (pdf)
Präambel - Zeit des Umdenkens
Zeit des Umdenkens einzuläuten
Wir als CDU Fernwald wollen das Lebenswerte in unserer Gemeinde erhalten und Fernwald fit für die Zukunft machen. Bei allen Entscheidungen muss jedoch berücksichtigt werden, dass Fernwald, wie viele andere Kommunen auch, nicht unerheblich verschuldet ist. Jeder Euro, der an Schulden aufgenommen wird, muss in Zukunft zurückgezahlt werden. Dies stellt eine schwere Bürde für die nachfolgenden Generationen dar. Wir treten am 27. März 2011 an, um diese Politik zu beenden. Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger am Wahltag ihre Stimme für die CDU abzugeben und somit die Zeit des Umdenkens einzuläuten.
Gleichgewicht zwischen Notwendigkeit und finanzieller Nachhaltigkeit
Unser Anspruch an eine generationen- wie sozialgerechte Politik liegt nicht darin, gnadenlos bei allen freiwilligen Leistungen den Rotstift anzulegen. Vielmehr wollen wir durch intelligente und nachhaltige Vorschläge die finanzielle Situation unserer Gemeinde stetig verbessern. Jede Ausgabe muss auf den Prüfstand gestellt werden. Einige Vorhaben müssen noch verwirklicht werden, von anderen müssen wir uns ganz verabschieden. Schlussendlich muss bei all unseren Entscheidungen ein Gleichgewicht zwischen Notwendigkeit und finanzieller Nachhaltigkeit gefunden werden.
Trotz aller finanzieller Engpässe muss sich unsere Gemeinde weiterentwickeln, um für Bürger und Wirtschaft attraktiv zu bleiben. Es darf keine Selbstverständlichkeit mehr geben. Neue Ideen müssen entwickelt und umgesetzt werden.
Gemeinsam Fernwald bewegen
Die jährlich ansteigende Verschuldung unserer Gemeinde darf nicht nur dazu führen, dass wir uns nur über Einnahmen und Ausgaben Gedanken machen. Wir müssen uns auch mit der Effizienz der Verrichtung von Pflichtaufgaben beschäftigen. Strukturelle Veränderungen in der Verwaltung und eine stärkere Zusammenarbeit mit benachbarten Kommunen werden dazu führen, dass Fernwald wieder Handlungsspielräume zurückgewinnt.
In Fernwald lange leben - Aktive Senioren vor Ort
Fernwald ist eine Gemeinde mit einem hohen Lebensstandard. Die großen gesellschaftlichen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte beeinflussen nicht nur unsere Gegenwart, sondern auch unsere Zukunft. Die Tatsache, dass die Anzahl der Geburten zurückgeht und dass Menschen, aufgrund einer exzellenten medizinischen Versorgung und einem gesunden Lebensstil, immer älter werden, wird das Zusammenleben nicht nur in unserer Gemeinde verändern.
Dieser demographische Wandel wird uns alle vor große Herausforderungen stellen. Zum einen werden immer weniger junge Menschen aufgrund ihrer familiären oder beruflichen Situation in der Lage sein, sich vor Ort gesellschaftlich zu engagieren; zum anderen werden immer mehr Menschen nach Beendigung ihres Erwerbslebens gesundheitlich in der Lage sein, ihren Ruhestand aktiv zu gestalten.
Diese Menschen können nun ihre Erfahrungen und ihr Engagement in vielfältiger Weise in Vereinen und Organisationen einbringen. Wir als CDU begrüßen dies ausdrücklich und setzen uns dafür ein, dass die hierfür notwendige Unterstützung seitens der Gemeinde auch in Zukunft bereitgestellt wird.
Darüber hinaus steht die Gemeinde in der Pflicht, Kontakte zu allen in unserer Gemeinde aktiven gesellschaftlichen Gruppen herzustellen und zu pflegen. Eine jährliche Informationsveranstaltung seitens der Gemeinde und eine umfassenden Broschüre sollen das kulturelle Leben in Fernwald dokumentieren. Darüber hinaus soll nach unserem Willen ein Seniorenkalender interessante Veranstaltungen aufführen und alle wichtigen Kontakte enthalten. Allen Vereinen soll die Möglichkeit gegeben werden, sich zu präsentieren und ihr Angebot vorzustellen. Zugleich sind alle wichtigen Kontaktdaten für den Notfall (Ärzte und Pflegeeinrichtungen) ebenso in der Broschüre zu finden wie ein Handlungsleitfaden mit wichtigen Formularen für anfallende Behördengänge.
Der CDU ist es wichtig, dass jeder so lange wie möglich zu Hause wohnen kann. Das „Mehrgenerationenhaus“ ist ein Ideal, das in der aktuellen Arbeitswelt nur schwer zu erreichen ist. Um dennoch sicher und so lange wie möglich im vertrauten Wohnumfeld wohnen zu können, brauchen wir ein Netzwerk aus Vereinen, Organisationen und spezialisierten Firmen. Darüber hinaus muss die Grundversorgung vor Ort gewährleistet sein. Die Versorgungsqualität in einer Gemeinde ist unter anderem von einem örtlichen Supermarkt abhängig. Durch den Markt zwischen Albach und Steinbach sowie durch den Markt in Annerod ist die Versorgung der Ortsteile aktuell noch gewährleistet. Sollte diese nicht mehr gegeben sein, so sind umgehend Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Versorgungslücke zu schließen.
Zur Grundversorgung aller Fernwalder gehört auch die Sicherstellung der medizinischen Leistungen durch Ärzte und Apotheken. Als Anreiz für deren Ansiedlung sollten Maßnahmen, wie etwa der Verkauf günstiger Bauplätze, erwogen werden.
Gerade für Senioren ist eine attraktive Verkehrsinfrastruktur wichtig, die es ermöglicht, auch ohne Auto weiterhin mobil zu bleiben. Ferner soll die Seniorenarbeit nach dem Willen der CDU stärker als bisher ortsteilbezogen gestaltet werden.
Attraktive Jugend- und Bildungspolitik - Fernwalds Zukunft sichern
Die Jugend ist die Zukunft unserer Gemeinde. Neben einer guten schulischen und beruflichen Ausbildung muss den Jugendlichen ein Freizeitangebot eröffnet werden, das ihnen Beschäftigung und Ausgleich mit Gleichaltrigen bietet. Hierzu leisten die örtlichen Vereine eine hervorragende Arbeit. Die CDU wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass deren umfangreiche Arbeit in Zukunft fortgeführt wird. Die finanzielle Unterstützung, aber auch die Hilfe durch die Jugendpflege, soll weiter ausgebaut werden. Die Gemeinde selbst kann durch Projekte wie Ferienspiele oder Kinderkino die Arbeit der Vereine ergänzen.
Wir als CDU wollen, dass es in jedem Ortsteil einen Ort gibt, an dem sich Jugendliche treffen können. Sollte dieses Angebot nicht durch Vereine, die Kirchen oder ähnliche Organisationen zur Verfügung gestellt werden, dann muss die Gemeinde Fernwald hierfür Sorge tragen.
Wir möchten die Beteiligung der Jugendlichen an den Entscheidungen in der Gemeinde stärken und ausbauen. Dies kann über die Parteien und deren Jugendorganisationen erarbeitet werden, wie dies im Falle der CDU durch die Junge Union Fernwald bereits geschehen ist.
Aber auch nicht organisierte Jugendliche sollen einen einfachen und unkomplizierten Weg zu Information und Hilfe aufgezeigt bekommen. Denkbar wäre die Publizierung eines „Jugendwegweisers“, der alle für Jugendliche bedeutsamen Informationen enthält. Bei entsprechendem Interesse könnte jährlich ein Tag etabliert werden, an dem die kommunalen Entscheidungsträger mit Jugendlichen über anstehende Projekte diskutieren. Private Initiativen und das Engagement der Bürger im Rahmen Kinder- und Jugendpolitik müssen in Zukunft noch stärker im Fokus des politischen Gestaltungswillens stehen. Gerade beim Bau und der Pflege der Spielplätze begrüßt die CDU Fernwald die Eigeninitiativen der Eltern. Neben der finanziellen Entlastung erhöht der persönliche Einsatz auch die soziale Kontrolle der Einrichtungen und damit die unserer jüngsten Mitbürger.
Der Ausbau der Betreuung und die Einstellung professioneller Arbeitskräfte in den Kindergärten ist eine große Herausforderung, aber auch eine Notwendigkeit für die Gemeinde Fernwald. Die Gemeinde muss gewährleisten, dass Schulkinder bis zum Beginn der Schule betreut werden. Die Öffnungszeiten in Kindergärten sind anzupassen und die Nachmittagsbetreuung muss flächendeckend hergestellt werden, damit eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf hergestellt werden kann. Gerade Mit der einhergegangenen Verbesserung der Betreuung in den Kindergärten der Gemeinde Fernwald und sind auch die Kosten gestiegen. Die CDU spricht sich dafür aus, ein Konzept vorzulegen, dass einen nachvollziehbaren und transparenten Beitragsschlüssel und eine sozial verträglichen Plan zur Realisierung enthält. Die Planungssicherheit für die Eltern und die Einbindung der Beiräte sind dabei zu berücksichtigen Das Gleiche gilt für Familien mit schulpflichtigen Kindern und berufstätigen Eltern.
Die Umsetzung der baulichen Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaktes im vergangenen Jahr haben deutlich gezeigt, dass eine Umsetzung vor Ort durch die Gemeindeverwaltung deutlich schneller und unbürokratischer erreicht wurde als die Ausführung durch den Landkreis. Deshalb setzt sich die CDU Fernwald auch weiterhin für die Übernahme der Schulträgerschaft ein. Die Grundschule gehört in die Hand der Gemeinden, wie es vielerorts in Deutschland üblich ist. Es ist wichtig, dass hier seitens der Gemeinde weiterhin nach der Einigkeit mit dem Landkreis gesucht wird, damit dieses wichtige Vorhaben endlich umgesetzt werden kann.
Eine lebenswerte Gemeinde - Für ein schönes Fernwald
Durch Maßnahmen wie die anstehende Erneuerung der Hauptstraße in Steinbach werden wichtige infrastrukturelle Projekte angegangen, die das Erscheinungsbild der Gemeinde in den nächsten Jahren prägen werden. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass vor Beginn der Baumaßnahmen ein Gesamtkonzept für die Neugestaltung erstellt wird.
Die Alte Schule in Annerod ist ein ortsprägendes Gebäude und für das Anneröder Vereinsleben von besonderer Bedeutung. Daher ist es sinnvoll, in Zusammenarbeit mit den Vereinen, ein attraktives Nutzungskonzept zu erarbeiten, damit die Gebäude auch weiterhin von den Ortsvereinen genutzt werden kann.
Ein Ansatzpunkt zukünftiger Dorfentwicklung ist die Pflege der Ortskerne. Dabei gilt es, die Attraktivität der Ortsmittelpunkte zu erhöhen, damit junge Familien nicht nur in den Baugebieten, sondern auch in der Mitte der Dörfer leben. Das Ziel der Gemeinde Fernwald muss es sein, der Entvölkerung dieser Bereiche entgegenzuwirken. Bevor weitere Maßnahmen ergriffen werden, sollte als erster Schritt eine Situationsanalyse durchgeführt und ein Leerstandskataster erstellt werden. Darüber hinaus gilt es Anreize zu schaffen, damit ortsprägende Häuser vor dem Verfall bewahrt werden können. Hier sollte möglichst unbürokratische Hilfe geleistet werden.
Ein weiterer Punkt umfasst die Erschließung neuer Baugebiete sowie deren Vermarktung. Aufgrund der finanziellen Lage der Gemeinde müssen hier neue Wege beschritten werden. Die CDU Fernwald steht klar zum neuen Baugebiet „Auf der Jägersplatt III“.
Der Energiebeirat in Fernwald hat in der Vergangenheit viele Erfahrungen bei der Sanierung der gemeindeeigenen Liegenschaften gesammelt. Die CDU fordert, dass diese Erfahrungen nun genutzt werden, damit alle Fernwalder Bürger von Energieeinsparungen profitieren können. Nach Auffassung der CDU ist ein zentraler Energieberater zu berufen, der die Bürger bei anstehenden Maßnahmen beraten kann. Ferner soll er eine Informationsbroschüre zusammenzustellen, die interessierte Bürger umfassend über den aktuellsten Stand der Technik informiert.
Die Gemeinde Fernwald verfügt auf den Dächern der Bürgerhäuser, der Kindergärten und des Rathauses über viele freie Flächen, die von Solaranlagen genutzt werden könnten. Die CDU Fernwald hat bereits vor vielen Monaten eine Initiative gestartet, diese Flächen sinnvoll zu nutzen. Wir werden uns in Zukunft dafür einsetzen, dass für die Gemeinde ein Konzept erarbeitet wird, dass alle Formen der Realisierung - von eigener Umsetzung bis hin zur Vermietung der Dachflächen - in Erwägung zieht.
Eine gesunde Umwelt erhalten - Für ein schönes Fernwald
Zu einer lebenswerten Gemeinde gehören allerdings nicht nur soziale und wirtschaftliche Standortfaktoren. Eine reichhaltige und gesunde Flora und Fauna in Wald und Flur tragen ebenso zu einem attraktiven Umfeld bei. Die CDU setzt sich dafür ein, dass auch zukünftige Generationen noch ein natürliches Umfeld genießen können. Dies bedeutet, den natürlichen Wald und die Bäche in Fernwald zu erhalten und wenn nötig, zu renaturieren.
Die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger durch Lärm entlang der A5 nehmen wir sehr ernst. Wir unterstützen die begonnenen Maßnahmen zum Lärmschutz und sprechen uns dafür aus uns in Zukunft weiter beim „Bund“ für eine Verbesserung und Erweiterung der Maßnahmen zur Lärmreduzierung einzusetzen.
Die CDU Fernwald unterstützt die in Annerod begonnene Zusammenlegung der Ackerflächen und schlägt vor, auch in anderen Ortsteilen solche Zusammenlegungen anzustreben. Mit den heutigen Erntemethoden sind hier nicht nur wirtschaftliche, sondern auch energetische Einsparungen und damit umwelttechnische Verbesserungen zu erzielen. Eine effizientere Nutzung und Bewirtschaftung ist ein wichtiger Schritt zum einem sorgfältigen Umgang mit unseren Rohstoffen.
Attraktiv für Gewerbe und Einwohner
<< Eine gute Infrastruktur sichert Fernwalds Zukunft >>
Wirtschaft und Gewerbe sind Steuerzahler und Arbeitgeber. Sie sind somit Garanten für Wohlstand und sozialer Sicherheit in unserer Gemeinde. Daher gilt es, die Attraktivität Fernwalds als Standort für Unternehmen stärker als bisher nach außen zu tragen.
Die CDU Fernwald fordert eine professionelle Vermarktungsstrategie unter Einbeziehung von Fachkräften und Firmen sowie auch durch Kooperation mit dem Regionalmanagementverein MitteHessen e.V.. Nur durch fachkundige Hilfe wird es möglich sein, Unternehmen hier zu halten und neue Firmen für Fernwald zu gewinnen.
Einer der wichtigsten Standortfaktoren für Unternehmen ist die verkehrsgünstige Lage unserer Gemeinde. Als Standortnachteil kann das noch nicht flächendeckende Angebot mit schneller Breitbandverbindung gesehen werden. Diese hat jedoch einen großen Einfluss auf die Standortentscheidung von Unternehmen. Deshalb müssen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, damit dieser Nachteil beseitigt wird.
Die Parksituation in einigen Straßen unserer Gemeinde wird von Anwohnern immer öfter als Ärgernis bezeichnet. Wir als CDU schlagen vor, dass in diesen Bereichen eine Parkraumanalyse durchgeführt und anhand deren Ergebnisse gemeinsam mit allen Betroffenen eine Lösungen erarbeitet wird.
Aber auch für Bürger ohne eigenes Verkehrsmittel muss Fernwald attraktiv bleiben. Daher ist die Qualität des öffentlichen Personennahverkehrs zu steigern. Aus Sicht der CDU Fernwald besteht hier Handlungsbedarf. So werden wir uns für die Einführung einer Busverbindung nachts und eine Verbesserung an den Wochenenden zwischen Gießen und Fernwald einsetzen.
Fernwalds engagierte Bürger unterstützen - Das Vereinsleben bildet einen Grundpfeiler der Gesellschaft
Die Vereine in Fernwald bilden nach unserer Ansicht auch in Zukunft die Basis für unser funktionierendes Gemeinwesen. Wir als CDU begrüßen das ehrenamtliche Engagement im Bereich der Feuerwehr, des Sports, der Musik und der Kultur, des Umweltschutzes und der Brauchtumspflege.
Ohne dieses Engagement könnten viele Angebote nicht aufrechterhalten werden. Es ist das erklärte Ziel der CDU, die Förderung der Vereine im Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu sichern und auszubauen. Wir ermuntern daher alle Bürgerinnen und Bürger, sich wieder stärker in Vereinen zu engagieren, die ihre Interessensgebiete betreffen.
Die Arbeit von Menschen, die sich in Vereinen engagieren, verdient unsere besondere Wertschätzung. Die CDU Fernwald will sich daher für die Einrichtung einer Auszeichnung einsetzen. Dieser Auszeichnung soll jährlich auf Beschluss der Gemeindevertretung an Personen, Personengruppen oder auch Vereine verliehen werden, die sich durch ihre Arbeit in besonderer Weise um unsere Gemeinwesen verdient gemacht haben.
Das Hallenbad in Pohlheim bereichert deutlich das Sportangebot in unserem Teilraum. Egal ob im Schulsport, als Freizeit- oder als Leistungsschwimmer im Schwimmverein: Viele Menschen aus unserer Gemeinde nutzen ein sportliches Angebot, das in unserem Landkreis einzigartig ist und unbedingt erhalten werden muss. Damit das Hallenbad auch weiterhin als Sportstätte genutzt werden kann, sollte darauf hingearbeitet, dass alle Kommunen in der Region in gerechter Weise an der Finanzierung beteiligt werden. Darüber hinaus muss vom Hallenbadträger ein zukunftssicheres und nachhaltiges Konzept vorgelegt werden, in dem dargestellt wird, wie eine deutliche Kostenreduzierung erreicht werden kann. Hier gilt es auch zu überprüfen, ob eine Lösung in privater Trägerschaft in Frage kommt.
In einem Europa ohne Grenzen und einer sehr dynamischen Arbeitswelt wechseln Menschen häufig ihren Wohnort. Wir als CDU wollen den Menschen, die Fernwald als ihre neue Heimat ausgewählt haben, die Integration in das gesellschaftliche Leben in unserer Gemeinde erleichtern. Hierzu gehört in unseren Augen eine offizielle Begrüßung der Neubürger durch Vertreter der Gemeinde Fernwald, an der auch die örtlichen Vereine und Organisationen mitwirken sollen.
Nur gemeinsam sind wir stark - Die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen stärken
Die Überlebensfähigkeit unserer Gemeinde hängt von der interkommunalen Zusammenarbeit ab. Nur bei einer erfolgreichen Zusammenarbeit mit unseren Nachbarkommunen kann die Unabhängigkeit unserer Gemeinde erhalten bleiben. Im Verbund mit unseren Partnern können Aufgaben zusammengefasst und somit effizienter und kostengünstiger erledigt werden.
Daher haben wir von Anfang an die Kooperation der Gemeinden mit Linden und Pohlhem im Bereich des kommunalen Kassenwesens unterstützt. In unseren Augen muss diese Zusammenarbeit auch auf andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung ausgeweitet werden. In diesen Prozess sollen sowohl die Mitarbeiter der Verwaltung wie auch alle Fernwalder Bürger mit einbezogen werden.
Auch im Zuge der Zusammenlegungen von Verwaltungsaufgaben muss es jedem Bürger ermöglicht werden, seine Angelegenheiten vor Ort schnell und unkompliziert zu erledigen. Kompetente Ansprechpartner für alle Fernwalder Bürger müssen auch weiterhin in unserem Rathaus zur Verfügung stehen.
Sicher in die Zukunft - Solide Finanzen in Fernwald
Die finanziellen Rahmenbedingungen der hessischen Gemeinden haben sich im letzten Jahrzehnt stark verändert. Zwar hat noch keine Landesregierung zuvor den Kommunen eine so verlässliche Finanzausstattung gegeben wie die von Roland Koch und Volker Bouffier geführte; allerdings haben sich die Kommunen auch noch nie so folgenreichen Herausforderungen gegenüber gesehen wie in den letzten Jahren: Die Schieflage im Länderfinanzausgleich, der wesentlich von hessischen Bürgern und Unternehmen mitfinanziert wird, und die weltweite Finanzkrise machen sich ebenso in den kommunalen Haushalten bemerkbar wie die steigenden Sozialausgaben und die wachsenden Anforderungen in der Daseinsvorsorge vor Ort.
Bisher verlässliche Einnahmequellen wie die Gewerbe- und Einkommenssteuer unterliegen immer häufiger starken Schwankungen. Diese Entwicklungen haben auch vor unserer Gemeinde Fernwald nicht Halt gemacht. Um auch der nachfolgenden Generation nicht alle Handlungsspielräume zu verbauen, sind bereits heute Veränderungen notwendig, damit unsere Finanzlage sich stabilisiert.
Die Einführung der so genannten DOPPIK im Jahr 2009 hat wesentliche betriebswirtschaftliche Elemente in das öffentliche Haushaltswesen gebrach. Diese müssen bestmöglich genutzt werden, um das Ziel einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft zu erreichen. Auch wenn hierzu eine stets kritische Überprüfung aller Ausgaben gehört, wird die CDU keine Sparpolitik mit der Brechstange betreiben sondern verantwortungsvoll im Dialog mit den Bürgern nach tragfähigen Lösungen suchen.
Bei allen Entscheidungen werden wir jedoch die Auswirkungen für die nächste Generation im Blick behalten. Dazu gehört auch, offen für neue Ideen zu sein, wie zum Beispiel öffentlich-private Finanzierungsmodelle und interkommunale Gemeinschaftsprojekte.
Wir werden daher keine teuren Wahlversprechen machen sondern uns in der kommenden Legislaturperiode konsequent für den Erhalt unserer guten Infrastruktur einsetzen und nachhaltige Spar- und Finanzierungsmodelle in den Mittelpunkt unserer Arbeit für Fernwald stellen.
In der vorliegenden Form beschlossen durch die Mitgliederversammlung des Gemeindeverbandes der Christlich-Demokratischen Union Fernwald.
Fernwald, den 27. November 2010
