Gemeindevertretung

Nächste Sitzung der Gemeindevertretung (Di, 14. 12. 2010, 20.00 Uhr)

Vorgesehene Tagesordnungspunkte:

01. Bericht des Bürgermeisters

02. Bericht des Gemeindebrandinspektors

03. Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung mit -plan
   für das Haushaltsjahr 2011

04. Bebauungsplan "Im Senser II" im Ortsteil Albach
   hier: Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB gemäß
   Vorlage Nr. 123

05. Ortsgerichtswesen
   hier: Nachbesetzung von zwei Mitgliedern für das
   Ortsgericht Fernwald gemäß Vorlage Nr. 124

06. Antrag der CDU Fraktion vom 23. August 2010;
   hier: "Platz der Deutschen Einheit"

07. Antrag der FW-Fraktion vom 30. November 2010;
   hier: Sportförderung der Atemschutzgeräteträger der
   Gemeinde Fernwald

08. Berichtsantrag des Gemeindevertreters Manfred Riedl vom
   16. November 2010;
   hier: Antrag vom 25. 01. 2010 bzgl. "Konnexitätsprinzip -
   Verordnung über die Mindestvorraussetzung in
   Kindertagesstätten"

09. Anfragen und Mitteilungen

Die CDU Fraktion erwartet gespannt den Haushaltsplan für das Jahr 2011. Es ist wichtig, dass ein Kurs der Haushaltskonsolidierung zum Wohl der kommenden Generationen eingeschlagen wird. Die CDU fordert hier ein Gesamtkonzept zur Haushaltskonsolidierung, dass sozial verträglich die Gemeinde aus der Neuverschuldungspolitik herausführt. Der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung, der in der vergangenen Sitzung auf Wunsch der Bürgermeisters abgesetzt werden sollte, und mit den Stimmen der CDU nur bis März ausgesetzt wurde muss seine Arbeit unter den genannten Voraussetzungen wieder aufnehmen.

Die Änderung des Bebauungsplans in Albach lehnt die CDU wie in den vergangenen Sitzungen ab. Das Baugebiet mit seinem Charme kann mit einem vernünftigen Vermarktungskonzept Zuspruch finden. Kleine Einfamilienhäuser in einer friedvollen Umgebung und behüteter Nachbarschaft sowie einer guten Anbindung an Oberzentren wie Gießen und auch Frankfurt sind für junge Familien nicht ohne Reiz. Eine Änderung mit Eingriff in dieses gewollte Konzept mag zwar den ein oder zwei Bauplätze zügig verkaufen, macht aber im gesamten die Vermarktung nicht einfacher.

Die CDU Fernwald freut sich, dass der Ortsbeirat Steinbach einstimmig einer Benennung des Platzes Dresdner Straße/Weimarer Straße in "Platz der Deutschen Einheit" positiv gegenübersteht. Nun kann die Gemeinde durch einen positiven Beschluss nach 20 Jahren friedlicher Revolution ein Zeichen für Frieden und Freiheit in Deutschland setzen.